«Bei Türken und Ex-Jugoslawen gibt es mehr Betrügereien»
So lautet die Überschrift von der Basler Zeitung. Um Steuererhöhungen zu rechtfertigen greift der Vizedirektor des Bundesamtes für Sozialversicherungen Alard du Bois-Reymond Türken und Jugoslawen an, indem er ihnen Missbrauch bei der Invalidenversicherung vorwirft. Dass sich die Betrugsquote gerade mal auf etwa 1 Prozent beläuft, und wenn diese auch auf Null gesenkt würde, man gerade mal 50 Millionen Franken sparen könne – bei einem jährlichen Defizit von 1,4 Milliarden Franken, verdeutlicht, wie armselig sich IV-Chef Alard du Bois-Reymond gegenüber Ausländern verhält.
Die Frage, ob nicht zuerst die Missbräuche ausgemerzt werden müssten, bevor der Bund mehr Steuern verlangt, verneint der IV-Chef natürlich.
«Ich warne vor dem Kurzschluss, über Betrugsbekämpfung alleine könne die IV finanziell genesen.» Na zumindest gibt er öffentlich zu, dass Betrugsbekämpfung alleine nicht ausreiche. Um das Sozialwerk gesund zu machen, müsse man die Steuern erhöhen.
Was Bois-Reymond kurz vor dem Volksentscheid am 27. September, wenn die Mehrwertsteuer zugunsten der Invalidenversicherung von 7,6 auf 8 Prozent angehoben werden soll, mit dieser infantilen Aussage bezwecken will, liegt klar auf der Hand:
Wählermanipulation durch Ausländerhetze, ein billiges, aber zuweilen effektives Mittel, in einem Land, wo Steuerhinterziehungen im großen Stil seit Jahrzehnten ein legitimes Mittel der Demokratie sind. Fragt sich nur noch wie lange noch, wenn die Europäische Union stark genug wird, um gegen solche Misstände vorzugehen.
philosoph007 - 10. Aug, 12:14